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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform Chezzter.de

§ 1 Vorbemerkung, Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand, Vertragsverhältnisse

1. Die [Chester UG (haftungsbeschränkt) Almelstraße 6, 67067 Ludwigshafen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen unter HRB 64748, nachfolgend Chezzter] betreibt die Vermittlungsplattform [www.Chezzter.de, nachfolgend Plattform]. Diese Plattform dient der Suche, Vermittlung und Buchung von haushaltsnahen Dienstleistungen nebst werkvertragsähnlichen Leistungen / Handwerkerleistungen, die von Dienstleistern/Handwerkern (nachfolgend gemeinsam Dienstleister) angeboten werden für Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde/n).

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung der Plattform zur Suche nach und möglichen Buchung von haushaltsnahen Dienstleistungen / Handwerkerleistungen sowie für die diesbezügliche Buchung (Abgabe und Annahme von Angeboten) durch die Kunde/n sowie für die Nutzung der Vermittlungsleistungen, die Chezzter auf der Plattform anbietet.

3. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Nebenabreden, auch mündliche, bestehen nicht. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

4. Chezzter ist jederzeit berechtigt, Funktionen der Plattform zu ändern, hinzuzufügen oder zu streichen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

5. Chezzter selbst bietet keine Dienstleistungen / Handwerkerleistungen. Chezzter ist nicht Vertragspartner des Kunden in Bezug auf die die Dienstleistungen / Handwerkerleistungen. Chezzter vermittelt mit der Plattform lediglich Anfragen bzw. Angebote sowie Angebotsannahmen zwischen Kunden und Dienstleister. Der Vertrag über dieDienstleistungen / Handwerkerleistungen kommt daher zwischen dem Kunden und dem Dienstleister / Handwerker zustande. Kommt daher auf die Anfrage eines Kunden hin ein Vertrag über eine Dienstleistung zustande, so bestehen für den Kunden zwei Vertragsverhältnisse: zum einen der [unentgeltliche] Vertrag über die Nutzung der Vermittlungsleistungen von Chezzter, für die vorliegende AGB gelten und zum anderen ein Vertrag über die Erbringung von Handwerkerleistungen / Dienstleistungen zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister, für den separate Regelungen gelten.

§ 2 Nutzung der Plattform, Registrierung, Abschluss des Nutzungsvertrags, Zugangsdaten

1. Chezzter stellt dem Kunden die Plattform unentgeltlich zur Nutzung, also zur Suche nach haushaltsnahen Dienstleistungen / Handwerkerleistungen sowie zur diesbezüglichen Angebotsabgabe und zur Beauftragung eines Dienstleisters / zum Vertragsschluss zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform erfordert zwingend die vorherige Registrierung des Kunden auf der Plattform (Abs. 2.).

2. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben insbesondere über seine Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Auch während der Laufzeit des Nutzungsvertrages müssen die von dem Kunden angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand sein – Änderungen müssen Chezzter unverzüglich durch Vornahme der Änderungen unter [„Einstellungen“] mitgeteilt werden.

3. Der mit erfolgreicher Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung [des Zugangs des Kunden mit den seitens des Kunden gewählten Zugangsdaten] durch den Kunden, nachdem dem Kunden durch Chezzter per E-Mail die Registrierung bestätigt worden ist und dem Kunden durch Chezzter Zugangsdaten per E-Mail übermittelt worden sind und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.

4. Die Übermittlung wahrheitsgemäßer Angaben und Informationen über den Kunden an Chezzter (vgl. Abs. 2.) sowie wahrheitsgemäßer Angaben und Informationen in Zusammenhang mit der Anfrage von haushaltsnahen Dienstleistungen / Handwerkerleistungen sowie der Angebotserteilung und Beauftragung ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.

5. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheimzuhalten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat ein möglichst sicheres Passwort zu wählen, das ebenfalls geheimzuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben ist. [Seitens Chezzter wird der Kunde nicht nach seinem Passwort gefragt.] Der Kunde informiert Chezzter unverzüglich, wenn er den Eindruck hat, dass Dritte seine Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung der Zugangsdaten des Kunden darf Chezzter die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen um eine weitere Fremdnutzung zu unterbinden. Falls Dritte die Zugangsdaten des Kunden aufgrund seines Verschuldens unberechtigt erlangen bzw. nutzen, hat der Kunde dadurch entstehende Schäden zu ersetzen.

§ 3 Anfragen zu Dienstleistungen, Vermittlung von Dienstleistungen

1. Der Kunde stellt über die Plattform unter Angabe von Art der angefragten Tätigkeit, Ort der Ausführung und gewünschter Zeit der Ausführung nebst – soweit spezifizierbar – Angabe weiterer Informationen zu den gewünschten Tätigkeiten und damit in Zusammenhang stehenden Umständen, seine Anfrage betreffend haushaltsnahe Dienstleistungen / Handwerkerleistungen. Hierbei wird darauf basierend eine Mindestdauer für die angefragte Dienstleistung / Handwerkerleistung errechnet. Auf Grundlage dieser Mindestdauer wird der Preis errechnet, der sich nur auf die in der Mindestdauer ausgeführte Dienstleistung / Handwerkerleistung bezieht. Insbesondere Materialkosten sind hierin nicht enthalten. Für die seitens des Kunden gewünschte Ausführung Dienstleistung / Handwerkerleistung kann auch die Dauer von der zunächst errechneten Mindestdauer abweichen, insbesondere kann die Ausführung längere Zeit in Anspruch nehmen. Dies hat zur Folge, dass auch ein höherer Preis als der zunächst errechnete für die Leistung zu zahlen ist. Sofern der Kunde hiermit einverstanden ist, kann er dies durch Angabe seiner persönlichen Daten und der gewünschten Zahlungsart und Klick auf den Button "Buchen" die Buchungsanfrage abschließen und übermitteln. Diese eingestellte Buchungsanfrage ist ein bindendes Angebot des Kunden an die Dienstleister, die ihrerseits bei Chezzter registriert sind (ad incertas personas). Chezzter leitet die Buchungsanfrage mit sämtlichen dort seitens des Kunden gemachten Informationen unverzüglich im Auftrag und im Namen des Kunden an die registrierten Dienstleister weiter, die nach dem Dafürhalten von Chester im Hinblick auf Ausführungsort und Ausführungszeit und Ausführungsart in Frage kommen.

2. Die Dienstleister, die die Buchungsanfrage mit sämtlichen dort seitens des Kunden gemachten Informationen übermittelt bekommen, haben (i) die Möglichkeit diese durch Mitteilung per im System, E-Mail und SMS zu akzeptieren. Für den Dienstleister, der die Buchungsanfrage zuerst gegenüber Chezzter (positiv) bestätigt, nimmt Chezzter das Angebot des Kunden dann als (Abschluss-) Vertreter durch Übermittlung im System, E-Mail oder SMS an und informiert den Kunden über den Vertragsschluss durch eine E-Mail mit Auftragsbestätigung. Mit dieser Annahme des Angebots wird der Vertrag über die auf die Dauer beschränkte Dienstleistung / Handwerkerleistung geschlossen, und zwar zunächst über die errechnete Mindestdauer. Kunde und Handwerker treten anschließend in direkten Kontakt, um die Einzelheiten des Auftrags zu klären. Wird hierbei deutlich, dass eine umfangreichere Inanspruchnahme des Dienstleisters / Handwerkers seitens des Kunden gewünscht ist und nötig erscheint, werden die Vertragsparteien den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen anpassen und dies sowie Art und Umfang der Anpassung Chezzter umgehend mitteilen.

3. Die Dienstleister, die die Buchungsanfrage des Kunden durch Chezzter übermittelt bekommen, haben (ii) die Möglichkeit diese abzulehnen und ihrerseits durch Mitteilung per System, E-Mail oder SMS eine Buchungsanfrage an den zunächst anfragenden Kunden als bindendes Angebot zu übermitteln, verbunden mit den Konditionen, zu denen sie bereit wären, den Auftrag auszuführen. Für den Fall, dass kein Dienstleister die Buchungsanfrage positiv im Sinne von (i) bestätigt, wird Chezzter solche Buchungsanfragen im Auftrag und im Namen des Dienstleisters an den Kunden übermitteln, sodass der Kunde seinerseits dieses Angebot des Dienstleisters über die Plattform per System annehmen kann.

4. Die Dienstleister, die die Buchungsanfrage übermittelt bekommen, haben (iii) die Möglichkeit, diese gänzlich abzulehnen zw. zu ignorieren.

5. Eine Pflicht zur Vermittlung eines Dienstleisters / Handwerkers für die seitens des Kunden gewünschte Dienstleistung / Handwerkerleistung besteht nicht. Insbesondere ist Chezzter lediglich mit der Plattform vermittelnd tätig für den Kunden in dessen Namen und auf dessen Rechnung bzw. für den Dienstleister in dessen Namen und auf dessen Rechnung.

6. Der Inhalt eines etwaigen Vertrags zwischen Kunde und Dienstleister / Handwerker richtet sich nach der Buchungsanfrage des Kunden und insbesondere den dort angegebenen und angefragten Tätigkeiten. Die hierzu errechnete Dauer der Tätigkeit stellt die Mindestdauer dar – aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten kann sich herausstellen, dass hiervon abweichend eine andere Dauer zu veranschlagen ist, inbsbesondere dass eine umfangreichere Inanspruchnahme des Dienstleisters / Handwerkers gewünscht bzw. erforderlich ist. Hier werden Kunde und Dienstleister den Vertrag entsprechend anpassen. Der Inhalt des Vertrags richtet sich ferner nach geltendem Vertragsrecht und weiteren Vereinbarungen, die der Kunde und er Dienstleister / Handwerker untereinander getroffen haben.

7. Chezzter vermittelt keine Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen / Handwerkerleistungen.

§ 4 Rechnung, Zahlung

1. Alle Zahlungen des Kunden an den Dienstleister /Handwerker für die erbrachten Dienstleistungen / Handwerkerleistungen erfolgen über einen lizenzierten Zahlungsdienstleister.

2. Der Kunde erhält eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechnung, die Chezzter für den Dienstleister / Handwerker und in dessen Namen ausstellt und übermittelt.

§ 5 Weitere Pflichten von Chezzter

1. Chezzter betreibt die Plattform, nimmt hierüber sowie über Telefon und per Whatsapp Anfragen des Kunden betreffend Dienstleistungen / Handwerkerleistungen entgegen und leitet diese Anfragen an die Dienstleister / Handwerker weitere, die für die Buchungsanfrage nach dem Dafürhalten von Chezzter in Frage kommen. Chezzter leitet ferner als Vertreter des Dienstleisters / Handwerkers für diesen eine Annahme eines Angebots an den Kunden weiter. Ferner leitet Chezzter eine „Absage“ eines Dienstleisters / Handwerkers, die dieser mit einem eigenen Angebot verbindet, an den Kunden weiter.

2. Chezzter ist nicht verpflichtet, für die Annahme eines Angebots eines Kunden durch einen Dienstleister / Handwerker zu sorgen. Die Annahme eines Angebots steht im freien Belieben des Dienstleister / Handwerkers. Entsprechendes gilt für die Ablehnung bzw. die Abgabe von Angeboten des Dienstleisters / Handwerkers.

3. Chezzter bemüht sich, Umstände, die zu einer Beeinträchtigung der Nutzung der Plattform und der Nutzung der Dienste führen, beispielsweise Verbindungsabbrüche zu vermeiden bzw. zu beseitigen, soweit dies Chezzter technisch und im Umfang möglich und zumutbar ist. Zu einer zeitweiligen Abschaltung der Plattform oder zu einer zeitweiligen Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Plattform insbesondere zur Weiterentwicklung der Plattform und zu deren Pflege ist Chezzter jederzeit berechtigt.

4. Chezzter führt für den Kunden auf Grundlage des Nutzungsvertrags ein Nutzungskonto. Hierbei stellt Chezzter dem Kunden persönliche Zugangsdaten zur Verfügung. Die Zugangsdaten dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Auf dem Nutzungskonto werden die durch Chester vermittelten Anfragen an und Verträge mit Dienstleistern / Handwerkern aufgeführt. Ferner werden dort die Rechnungen des Dienstleisters / Handwerkers in Kopie zur Einsicht aufbewahrt.

5. Chezzter übermittelt Buchungsanfragen eines Kunden an einen bestimmten seitens des Kunden vorausgewählten Dienstleister / Handwerker, wenn der Kunde dies wünscht und diesen Handwerker / Dienstleister [als favorisierten Dienstleister] markiert. Auch in einem solchen Fall steht es jedoch alleine im Belieben des Dienstleisters / Handwerkers und ist dessen alleinige Entscheidung, ob er das Angebot annimmt / die gewünschte Dienstleistung ausführen wird oder nicht. Chezzter ist auch hier lediglich Vermittler und nicht für ein Zustandekommen oder die Durchführung eines Vertrags verantwortlich.

6. Chezzter leitet Umbuchungswünsche des Kunden bzw. des Dienstleisters / Handwerkers oder auch etwaige Stornierungen des Kunden bzw. des Dienstleisters / Handwerkers per Telefon an die jeweilig andere Vertragspartei weiter. Chezzter unterstützt die Parteien dabei, einen Alternativtermin zu finden. Den Erfolg schuldet Chezzter aber nicht.

§ 6 Weitere Pflichten des Kunden

1. Die Zugangsdaten des Kunden für die Plattform dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden.

2. Im Rahmen der Nutzung der Plattform hat der Kunde sich an den Nutzungsvertrag, diese AGB und geltendes Recht zu halten und darf hiergegen nicht verstoßen. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Kunde die Dienste von Chester nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Dies bedeutet insbesondere dass

  • die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten verboten ist. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
  • die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer verboten ist.
  • durch die Nutzung Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen werden dürfen.
  • keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten werden dürfen.

3. Chezzter weist ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb der Plattform unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erteilen oder zu erhalten.

4. Sofern nach einer Anfrage des Kunden über die Plattform ein Vertrag mit einem Dienstleister / Handwerker zustande gekommen ist, hat der Kunde an Chezzter sämtliche Informationen zu übermitteln, die für Chezzter erforderlich sind, um die weitere Abwicklung und Rechnungstellung vornehmen zu können, das betrifft insbesondere auch den Fall, in dem ein Auftrag in seinem Umfang über den zunächst gebuchten hinausgeht.

5. Einen dem Kunden über die Plattform bekanntgewordenen Dienstleister / Handwerker kontaktiert der Kunde überwiegend über die Plattform.

§7 Stornierungen und Änderungen der Verträge zwischen Kunden und Dienstleister / Handwerker

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, schon gebuchte und bestätigte Aufträge vor Beginn der Ausführung unter den in Ziff. 2; 3 genannten Voraussetzungen zu stornieren.

2. Eine Stornierung eines schon bestätigten Auftrags ist bis 72 Stunden vor Beginn der Ausführung kostenlos. Erfolgt eine Stornierung später und bis 24 Stunden vor Beginn der Ausführung, hat der Kunde 15% des vereinbarten Preises zu zahlen; erfolgt die Stornierung später, ist 25% zu zahlen.

§ 8 Dauer des Nutzungsvertrags, Beendigung

1. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Chezzter beginnt nach erfolgreicher Registrierung mit der Aktivierung [des Zugangs des Kunden mit den seitens des Kunden gewählten Zugangsdaten] durch den Kunden, nachdem dem Kunden durch Chezzter per E-Mail die Registrierung bestätigt worden ist und dem Kunden durch Chezzter Zugangsdaten per E-Mail übermittelt worden sind und ist auf 12 Monate beschränkt. Zur Verlängerung des Nutzungsvertrags wird der Kunde spätestens alle 12 Monate aufgefordert, die AGB erneut zu akzeptieren. Sollte der Kunde diese nicht akzeptieren, endet der Nutzungsvertrag und das Kundenkonto wird gesperrt. Alle in diesem Zusammenhang gespeicherten Kundendaten werden daraufhin von Chezzter gelöscht.

2. Der Nutzungsvertrag ist jederzeit ordentlich mit einer Frist von 1 Woche vom Kunden bzw. von Chezzter kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt, beispielsweise an support@chezzter.de). Das Recht zur außerodrdentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3. Eine Kündigung / Beendigung des Nutzungsvertrags hat auf bereits zwischen dem Kunden und einem Dienstleister / Handwerker geschlossene Verträge, auch wenn diese noch nicht durchgeführt sind, keinen Einfluss.

§ 9 Haftung

1. Die Haftung von Chezzter ist mit Ausnahme von Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) lediglich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

2. Chezzter haftet nicht für die Durchführung des Vertrags über die Dienstleistung / Handwerkerleistung durch den Dienstleister / Handwerker. Dieser Vertrag besteht zwischen dem Kunden und dem Dienstleister / Handwerker. Insbesondere haftet Chezzter nicht für in Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags über die Dienstleistung / Handwerkerleistung verursachten oder entstandenen Schäden des Kunden. Chezzter ist auch nicht für einen bestimmten Erfolg verantwortlich, den sich der Kunde aus der Durchführung des Vertrags über die Dienstleistung / Handwerkerleistung verspricht und kann auch nicht hierfür haftbar gemacht werden.

3. Die Seiten von Chezzter, also Chezzter.de enthalten auch Links zu Webseiten/Internetseiten Dritter, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalt Chester unter Umständen nicht bekannt sind. Links auf fremde Webseiten/Internetseiten dienen lediglich der Erleichterung der Navigation. Chezzter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Inhalte fremder Webseiten/Internetseiten.

4. Der Kunde stellt Chezzter von Ansprüchen, die der Dienstleister / Handwerker wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag über Dienstleistungen / Handwerkerleistungen durch den Kunden gegenüber Chezzter stellt, frei.

§ 10 Hinweise zum Datenschutz

1. Chezzter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Regelungen zum Datenschutz (Datenschutzerklärung), die auf der Plattform unter Datenschutz veröffentlicht und frei zugänglich sind.

2. Zur Bonitätsprüfung kann Chezzter Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden.

3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Chezzter seine Telefonnummer, seine Adresse, sowie E-Mail-Adresse an den Dienstleister / Handwerker weitergibt, mit dem der Kunde einen Vertrag über Dienstleistungen / Handwerkerleistungen geschlossen hat, insbesondere zur weiteren Abstimmung der Ausführung des Auftrags (z.B. Terminkonkretisierung, Konkretisierung des Umfangs des Auftrags usw.).

4. Chezzter stellt dem Kunden dessen Nutzerdaten sowie Angaben über von ihm, also dem Kunden, gebuchte Leistungen während der Laufzeit des Nutzungsvertrags zur Einsicht im Kunden-Profil auf der Plattform zur Verfügung und bietet dem Kunden dort auch die Möglichkeit zur Änderung seiner Nutzerdaten an. Hierzu hat sich der Kunde mit E-Mail-Adresse und Passwort anzumelden.

§ 11 Bewertungen

1. Nachdem ein Vertrag über eine Dienstleistung / Handwerkerleistung zwischen Kunde und Dienstleister / Handwerker durchgeführt ist, hat der Kunde die Möglichkeit, Bewertungen betreffend die erbrachte Dienstleistung / Handwerkerleistung, aber auch betreffend damit in Zusammenhang stehender Umstände, wie beispielsweise Pünktlichkeit, abzugeben. Dies erfolgt alleine auf der Plattform unter chezzter.de. Entsprechende Möglichkeit besteht für den Dienstleister / Handwerker betreffend der Kunden.

2. Bewertungen müssen auf Tatsachen beruhen. Die Bewertung hat durch zutreffende, wahrheitsgemäße und sachliche Darstellung von Tatsachen zu erfolgen. Insbesondere dürfen Bewertungen nicht beleidigend oder schmähend sein und auch sonst nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere dürfen sie keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben.

3. Chezzter prüft Bewertungen regelmäßig. Die Bewertungen stellen jedoch immer Äußerungen des Kunden und nicht von Chezzter dar. Sofern eine Bewertung gegen die in diesem Paragrafen dargestellten Grundsätze verstößt, wird sie nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Chezzter behält sich vor, solche Äußerungen an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Chezzter geht berechtigten Beschwerden über Bewertungen nach und ergreift die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen, dass die in diesem Paragrafen dargestellten Grundsätze eingehalten werden.

4. Der Kunde räumt Chezzter mit Übermittlung der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an diesem Bewertungstext ein. Chezzter ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie beispielsweis auch für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.

5. Ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem zu beeinflussen sind nicht zulässig

§ 12 Kontaktaufnahme zwischen Chester und dem Kunde

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Chezzter ihn während der Laufzeit des Nutzungsvertrags zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote in Zusammenhang mit der Plattform und zu deren Weiterentwicklung per E-Mail, telefonisch oder postalisch kontaktiert. Dies dient insbesondere auch der Feststellung der Kundenzufriedenheit sowie der Information des Kunden über Änderungen und Ergänzungen, Erweiterungen und Neuigkeiten in Zusammenhang mit der Plattform sowie Kooperationsangebote. Entsprechendes gilt bis zu 6 Monaten nach Beendigung des Nutzungsvertrags.

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Das nach Absatz 1 gewählte Recht ist mit Ausnahme von Ansprüchen, die auf unlauterem Wettbewerbsverhalten, aus einem den freien Wettbewerb einschränkenden Verhalten oder einer Verletzung von Rechtendes geistigen Eigentums beruhen, auch auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbar, die aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehen.

3. Der Erfüllungsort ist der Sitz von Chezzter und damit Ludwigshafen.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertrag ist Ludwigshafen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Chezzter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten zusammen mit dem Hinweis zugesandt, dass eine Widerspruchsmöglichkeit besteht. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als vom Kunden genehmigt und vereinbart.

2. Der Nutzungsvertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.